FDP-BLC Gruppe fordert Entlastung der Kommunen

Die FDP-BLC Gruppe im Cloppenburger Kreistag wird den Haushalt 2022 ablehnen. Vor allen Dingen die Erhöhung der Kreisumlage um zwei auf dann 35 Punkte findet nicht nur keine Zustimmung, sondern auch deutliche Worte der Kritik.
„Wir in der Gruppe sind übereinstimmend der Meinung, dass aufgund der bereits angespannten Finanzsituation in den letzten Monaten die Kreisumlage nicht erhöht werden darf“, meint Carolin Abeln (FDP). Eine solche Erhöhung würde die ohnehin schon stark belasteten Kassen der Städte und Gemeinden in unangebrachtem Maße beeinträchtigen.

So zahlte die Stadt Cloppenburg im Jahre 2021 schon eine Kreisumlage in Höhe von 14.858.000 Euro. 2022 würden das 16.597.000 Euro sein. Eine solche Mehrbelastung könne der Haushalt der Stadt nicht verkraften, meinte Yilmaz Mutlu (FDP).
Das gleiche gelte für Löningen, so Carolin Sibbel weiter. 5.158.968 Euro zahlte die Hasestadt im letzten Jahr. In diesem Jahr würden das einschließlich der Erhöhung dann 5.992.000 Euro sein. „834.000 Euro – wo sollen die herkommen?“-
Uwe Behrens (FDP) und Jürgen Tabeling führten das Garreler Beispiel an. Von 5.827.000 Euro würde die Kreisumlage auf 6.588.000 Euro steigen. Die Gemeinde sei dann gezwungen, die Steuer-Hebesätze zu erhöhen.
Die Gemeinden hätten sich in den letzten Jahren in erheblichem Umfang in der Kindergarten- und Krippenbetreuung mit Millionenbeträgen engagiert. Da sei die „obere Kante“ der Finanzierungsmöglichkeiten schon längst erreicht.

Der Landkreis Cloppenburg habe, so war sich die Gruppe einig, den Haushalt 2022 nur noch aus der Ich-Perspektive zu betrachtet. Er agiere in keinster Weise mehr als Teamplayer - gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Solidarität hätten die Kommunen mit ihrem Engagement bei der Corona-Impfung bewiesen und seien in Vorleistung getreten, während dem Landkreis alle Ausgaben erstattet worden wären.
Auch sei aufgefallen, dass aufgrund der immer wieder zu erwartenden Verzögerungen bei größeren Vorhaben das Rechnungsergebnis des Landkreises am Ende doch immer wieder deutlich besser abschneide als die Ansätze im Haushalt. „Das gibt uns ein weiteres Argument der Ablehnung“, meinten Jürgen Tabeling und Uwe Behrens übereinstimmend.

Auch die Tatsache, dass der Kreistag sich erst jetzt mit dem Haushalt 2022 befasse und erst kurz vor der Entscheidung 35 Punkte und eine Erhöhung der Kreisumlage in die Beratung bringe, empfindet die Gruppe als „sehr unfair den Städten und Gemeinden gegenüber“, die ihren Haushalt längst verabschiedet hätten. „Die Beträge, die nun fehlen, sind nicht klein. Lange geplante Projekte werden teilweise nicht mehr finanzierbar sein!” gibt Carolin Sibbel (BLC) zu bedenken.