Auf der jüngsten Versammlung im Saterländer Hof haben die Liberalen im Landkreis Cloppenburg ihre Delegierten für die Aufstellung der Europawahlliste gewählt. Nach Abschluss des offiziellen Teils der Delegiertenwahlen haben die Liberalen über aktuelle Themen diskutiert. Dabei berichteten die Jungen Liberalen von einem erzielten inhaltlichen Erfolg auf dem JuLi-Landeskongress am vergangenen Wochenende.

Die FDP Cloppenburg lehnt entschieden die Ehrung von Personen mit belasteter NS-Vergangenheit durch Straßennamen ab und betont die Notwendigkeit einer gründlichen historischen Aufarbeitung. Sie unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltung zur wissenschaftlichen Überprüfung und betont, dass etwaige Konsequenzen in enger Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern getroffen werden sollten, um eine faire Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Die FDP Cloppenburg setzt sich klar für den vierspurigen Ausbau der E 233 ein und betont die Bedeutung dieses Projekts für die Zukunft unserer Region. Wir sehen in diesem Ausbau nicht nur eine Verkehrserleichterung, sondern ein Investment in die Mobilität, wirtschaftliches Wachstum und eine gesteigerte Lebensqualität vor Ort.

Erleben Sie eine spannende Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die Zukunft des ländlichen Raums" am 22. September um 19:00 Uhr im Kulturbahnhof Cloppenburg. Die renommierte Politikerin Imke Haake, Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, wird als Gastrednerin Einblicke in Chancen und Herausforderungen für die Region geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Gedanken zur Stärkung von Lebensqualität und Wirtschaft vor Ort einzubringen.

Der Ortsverband der FDP Cloppenburg bekräftigt mit Überzeugung seine Zustimmung zur Reform des Strafrechts. Diese signalisiere einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und moderneren Justizlandschaft, von der nicht nur Cloppenburg, sondern die gesamte Nation profitieren würde.

Die Jungen Liberalen Cloppenburg kritisieren die Entscheidung des Landkreises, weiterhin auf Schülersammelzeitkarten zu setzen und plädieren stattdessen für die Einführung des Deutschlandtickets, wie es im benachbarten Landkreis Vechta geplant ist. Sie betonen die vielfältigen Vorteile, die das Deutschlandticket für die Mobilität junger Menschen bietet, und appellieren an den Landkreis, diese Möglichkeit im nächsten Jahr zu prüfen, um die persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

Die Entscheidung des SPD-geführten Digitalministeriums in Niedersachsen, die geplanten Mittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu streichen, löst scharfe Kritik beim Ortsverband der FDP Cloppenburg, Emstek, Cappeln, Molbergen aus. Sie warnt vor einem bedenklichen Rückschlag für die digitale Zukunft der Region und betont, dass dies nicht nur die Bildung, sondern auch die Wirtschaft und die medizinische Versorgung beeinträchtigen würde. Die FDP appelliert eindringlich an das Digitalministerium, die Entscheidung zu überdenken und den Breitbandausbau im Haushalt beizubehalten, da dies einen wegweisenden Schritt für den ländlichen Raum darstellen würde.

Der Kreisverband der FDP Cloppenburg zeigt anerkennende Unterstützung für das erfolgreiche Rufbus-System von Moobil+, das seit seinem Start am 2. Juni 2020 eine essentielle Rolle im öffentlichen Nahverkehr des Landkreises Cloppenburg spielt. Die Flexibilität des Systems, welches individuellen Bedürfnissen gerecht wird, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine bequeme Mobilität ohne starre Fahrpläne. Die FDP schlägt vor, das System auch an Wochenenden und Feiertagen verfügbar zu machen, um den Menschen eine zuverlässige und flexible Mobilitätslösung zu bieten.

Die FDP Cloppenburg begrüßt den EU-Asylkompromiss als historischen Meilenstein und lobt die Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten. Sie fordert jedoch zusätzliche Maßnahmen wie einen kommunalen Stresstest zur Bestimmung der Aufnahmekapazitäten und eine verstärkte Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Zudem betont sie die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zur langfristigen Bekämpfung von Fluchtursachen.