FDP-Kreisverband Cloppenburg
FDP-Kreisverband Cloppenburg
Die liberale Vertretung der Bürger vor Ort.
Kommunalwahl 2026: Unser Team. Unsere Ideen. Unsere Region.
Über uns
Wir sind leidenschaftliche Freie Demokraten und setzen uns für Freiheit und Selbstbestimmung ein. Gemeinsam nehmen wir die großen Herausforderungen an. Deine Stimme zählt, denn Freiheit braucht starke Verbündete.
Unser Kreisverband ist eine engagierte Gemeinschaft, die konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit sucht. Wir träumen von einer Gesellschaft mit echter Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Einzelnen.
Gemeinsam gestalten wir eine prosperierende Zukunft. Mit Ideenreichtum und dem Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern setzen wir uns für das Beste unserer Region ein. Werde Teil unserer Gemeinschaft und gestalte aktiv mit.
Deine Unterstützung ermöglicht uns, die Zukunft zu gestalten. Deine Stimme und Ideen sind bei uns willkommen. Kontaktiere uns über unsere Website, per E-Mail oder in den sozialen Medien. Gemeinsam treten wir für eine starke Zukunft ein!
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Meldungen
Positionen
Bildung
Wir wollen Schulen planbar sanieren und erweitern, moderne Fach- und Klassenräume schaffen und die digitale Ausstattung verlässlich warten. Wo Schülerzahlen wachsen, müssen Räume und Ganztagsangebote rechtzeitig mitwachsen. Schulwege sollen sicherer, Toiletten und Sportanlagen in gutem Zustand und Verwaltungsabläufe einfacher werden. Investitionen sollen gemeinsam mit Schulen nach klaren Prioritäten geplant werden.
Klima
Heiße Sommer treffen besonders Kinder, ältere Menschen und dicht bebaute Ortskerne. Wir wollen mehr Schatten, Bäume und entsiegelte Flächen, Trinkwasserangebote sowie kühlende Aufenthaltsorte. Begrünung und eine kluge Stadtplanung machen Innenstädte und Dorfzentren widerstandsfähiger, attraktiver und lebenswerter – pragmatisch, messbar und gemeinsam mit Anliegern und Betrieben.
Mittelstand
Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Industrie und Dienstleistungen bilden das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landkreises. Wir wollen schnellere Genehmigungen, verlässliche Gewerbeflächen, leistungsfähiges Internet und weniger kommunale Bürokratie. Wirtschaftsförderung und Verwaltung sollen Investitionen und Betriebsnachfolgen aktiv begleiten – damit Unternehmen wachsen und Ausbildungsplätze vor Ort entstehen.
Digitalisierung
Behördengänge müssen einfach, verständlich und möglichst vollständig digital möglich sein – unabhängig von Öffnungszeiten. Dafür brauchen wir nutzerfreundliche Online-Dienste, klare Zuständigkeiten und moderne interne Abläufe. Digitalisierung soll Wartezeiten verkürzen, Beschäftigte entlasten und zugleich persönliche Beratung für alle sichern, die sie benötigen.
Mobilität
Der Landkreis braucht ein verlässliches Angebot über die reine Schülerbeförderung hinaus. Rufbusse und klassischer Linienverkehr müssen besser aufeinander abgestimmt, Anschlüsse planbarer und Informationen einfacher zugänglich werden. Für Schülerinnen und Schüler wollen wir das Deutschlandticket nach dem Vorbild des Landkreises Vechta anstelle der bisherigen Schülersammelzeitkarten nutzen.
Demokratie
Junge Menschen sollen bei Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, frühzeitig und verbindlich einbezogen werden. Wir unterstützen Jugendparlamente und andere dauerhafte Beteiligungsformate in Städten und Gemeinden. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, ein eigenes Anhörungsrecht und sichtbare Rückmeldungen, damit aus Beteiligung konkrete Wirkung entsteht.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
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